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Einige Fakten zum Zypern-Problem

• Bei den Volksabstimmungen, die am 24. April 2004 zur Findung einer endgültigen Lösung für das Zypern-Problem abgehalten wurden,  haben
  - die Türkisch-Zyprioten  für die Wiedervereinigung
  - die Griechisch-Zyprioten gegen die Wiedervereinigung gestimmt

• Wenn bei der Volksabstimmung beide Seiten für die Wiedervereinigung gestimmt hätten, wäre ein Staat entstanden, der aus  zwei Teilen besteht. Der Norden hätte Teile seiner Gebiete dem Süden abgegeben. Deswegen hätten Hunderttausende Türkisch-Zyprioten  von ihren Aufenthaltsorten  zu den neu geschaffenen Ansiedlungsorten übersiedeln müssen. Außerdem hätte die Türkei ihre Truppen aus der Insel abgezogen.

• Als Gegenzug wären die Türkisch- Zyprioten rechtlich gleichgestellt und hätten an der Verwaltung teilgenommen

• Die türkische Sprache wäre eine der  Amtsprachen der EU geworden.

• Aufgrund des negativen Resultats der Volksabstimmung hat der Europäische Rat mit einem Beschluss vom 26. April 2004 zugesichert, die Isolation der Türkisch-Zyprioten zu beenden.

• Am 1. Mai 2004 wurde die griechisch- südzypriotische Verwaltung  unter dem Namen  „ Republik Zypern“ als  Vollmitglied in die EU aufgenommen.

• Der Norden der Insel wurde von der Anwendung des EU-Rechts ausgenommen. Das heißt, die Insel wurde als geteilte Insel in die EU aufgenommen.

• Die EU-Verordnungen über den direkten Handel und die Finanzhilfe  zur Beendigung der Isolation  konnten noch nicht realisiert werden.  Diese werden von „Zypern“ blockiert.

• Die türkisch - zypriotische Bevölkerung  leidet unter Embargos. Ihre Reisefreiheit wird eingeschränkt.

• Die türkisch- zypriotische Bevölkerung hat nicht einmal die Möglichkeit, an den internationalen Kultur-und Sportaktivitäten sowie an allen anderen Tätigkeiten im Sozialbereich frei  teilzunehmen.

• Zwischen der Türkei und der griechisch- südzypriotischen Verwaltung wird Handel betrieben. Das Handelsvolumen beträgt 6 Mio. Dollar.

• Die Griechisch -Zyprioten können an den  internationalen Kultur-und Sportaktivitäten in der Türkei sowie an allen sozialen Tätigkeiten teilnehmen.

• Die Griechisch- Zyprioten können in die Türkei ohne Visum einreisen.

• Zur Erweiterung der Zollunion auf alle am 1. Mai 2004 in die Union aufgenommenen  10 neuen EU-Mitgliedstaaten einschließlich der griechisch- südzypriotischen Verwaltung  hat die Türkei das Zusatzprotokoll am 17. Juli 2005 unterschrieben. Es bedarf der Ratifizierung durch das Parlament.

• Das Zusatzprotokoll muss auch von dem Europäischen Parlament ratifiziert werden. Das Verfahren zur Ratifizierung wurde aber vom  EP ausgesetzt.

• Die Türkei hat die Aufhebung der gegenseitig verhängten Embargos vorgeschlagen.

• Das geteilte Zypern darf seine EU-Mitgliedschaft nicht ausnutzen. Die Türkisch- Zyprioten sollten nicht mehr isoliert bleiben.